Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne


Teil A - Allgemeine Grundlagen - Zuständigkeiten
Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne
2.1.1 Bei Einsätzen nach § 1 Abs. 1 FSHG

Grundsätzlich gilt § 40 FSHG. Nach Abs. 1 hat also die Stadt Herne "…die Kosten für die nach dem FSHG obliegenden oder übernommenen Aufgaben zu tragen." Zu diesen Aufgaben gehört die Durchführung von Einsätzen nach dem FSHG. Da die Stadt Herne eine kreisfreie Stadt ist, gehört zu ihren Aufgaben auch die Einrichtung und der Erhalt einer Leitstelle gem. § 1 Abs. 4 FSHG einschließlich Kostenübernahme.

Einsatzkosten gemäß § 41 Abs. 1 FSHG sind grundsätzlich von der Stadt Herne zu tragen, außer für solche gem. § 41 Abs. 2 FSHG (z.B. laut § 41 Abs. 2 Nr.1 FSHG"…von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat."- vergleiche auch die im Teil C unter dem Punkt "Ortsrecht" erwähnte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr).