Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne


Teil B - Gefahrenabwehr - Gefahren
Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne
Ausfall Verwaltung Herne , extern kompensiert
Folgende Fälle wären möglich:
  • Ausfälle in einem oder mehreren Fachbereichen in so großer Zahl, dass die Aufgabenerfüllung nicht mehr möglich ist
  • Ausfall sämtlicher Vertreter mehrerer wichtiger zu vertretenden Mitglieder des Krisenstabs
  • Ausfall des Verwaltungsvorstands und des Rates
Die ersten beiden Fälle könnten durch das Ersuchen um Amtshilfe abgemildert werden. Gem. Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz (GG) leisten sich "alle Behörden des Bundes und der Länder … gegenseitig Rechts- und Amtshilfe." Das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW behandelt in den §§ 4-8 VwVfG NRW u.a. Fragen wie die Vorraussetzungen und Grenzen der Amtshilfepflicht und die Kosten für öffentliche Dienststellen.
Eine besonders geregelte Form der Amtshilfe stellt für diese Dienststellen bei Großschadenslagen oder der Vorbereitung von Maßnahmen zur Abwehr von Schadensereignissen die überörtliche Hilfe gemäß § 25 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) dar. Gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1-4 FSHG leisten überörtlich Hilfe:
  1. Gemeinden und Gemeindeverbände
  2. Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
  3. sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  4. private Hilfsorganisationen
Abs. 3 nimmt Bezug auf Art. 35 GG. (Für den überörtlichen Einsatz hat das Innenministerium durch Erlass II C 1- 2.140 vom 17.03.1992 eine Weisung betreffend Amtshilfeanforderung, Selbsteintritt bei Gefahr im Verzuge und Hilfsangeboten von Einsatzkräften erlassen.)
Der § 27 Abs. 1 FSHG ermöglicht unter den Vorraussetzungen des § 19 Ordnungsbehördengesetz (OBG) u. a. die Inanspruchnahme von Personen und die Gestellung von Hilfsmitteln und Fahrzeugen. Auch dies könnte eine geeignete Möglichkeit darstellen, Engpässe bei Personal und Material auszugleichen.

Im Falle des Ausfalls des Verwaltungsvorstandes und des Rates wäre eine (weitere) Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geboten (Gem. § 33 Abs. 1 Satz 3 FSHG ist bei Großschadensereignissen "…unverzüglich die Aufsichtsbehörde über Art und Umfang des Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten."). Daraufhin könnte die zuständige Aufsichtsbehörde zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Funktionen des Verwaltungsvorstandes selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen.

Die Abwehr von Großschadensereignissen gehört zu den Aufgaben, die dem FSHG unterfallen. Dieses wird von der kreisfreien Stadt Herne gem. § 4 FSHG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ausgeführt, und somit unterliegt Herne der Sonderaufsicht (Aufsicht über Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung) gemäß § 119 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO).
Deswegen geht § 32 FSHG (Aufsichtsbehörden) und § 33 FSHG (Unterrichtungs- und Weisungsrecht) den §§ 120 - 123 GO vor, die §§ 124 - 128 GO gelten auch für die Aufsicht hinsichtlich der den Gemeinden nach den FSHG obliegenden Aufgaben. Unter den in § 33 Abs. 4 FSHG genannten Vorraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde die Befugnisse der Stadt Herne in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 2 GO (Anordnungs- und Ersatzvornahme) selbst ausüben oder die Ausübung einem anderen übertragen.
Wenn der Gesamterfolg der Abwehrmaßnahmen nicht sichergestellt erscheint, kann die Aufsichtsbehörde die Leitung der Abwehrmaßnahmen gem. § 33 Abs. 6 FSHG an sich ziehen. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn nur über die Art und Weise oder die Reihenfolge von Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die bisher Zuständigen bleiben zur Mitwirkung verpflichtet.

Die für Herne zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 32 Abs. 2 FSHG die Bezirksregierung Arnsberg (die Aufsicht wird personell durch den Feuerschutzdezernenten und den Bezirksbrandmeister durchgeführt), oberste Aufsichtsbehörde ist gem. § 32 Abs. 3 FSHG das Innenministerium NRW.

Die Bezirksregierung ist durch das Landesorganisationsgesetz (LOG) wie folgt bestimmt:
Gem. § 7 Abs. 2 LOG sind Bezirksregierungen Landesmittelbehörden, d. h. gem. § 7 Abs. 1 LOG "…die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehenden Behörden, die für einen Teil des Landes […] zuständig sind."
Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 LOG ist die Bezirksregierung "…die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk…" und gem. § 8 Abs. 2 LOG "…eine Bündelungsbehörde".
Die Bezirksregierung hat gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 LOG "…die Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu Beobachten und den zuständigen obersten Landesbehörden darüber zu berichten."

Im Falle einer Großschadenslage, die selbst die Möglichkeiten der Bezirksregierung überfordert, kann gem. § 11 LOG (Dienstaufsicht und Fachaufsicht) und § 13 LOG (Fachaufsicht und Fachaufsichtbehörden) i. V. m. § 32 Abs. 3 FSHG das Innenministerium u. a. "…Weisungen erteilen und bei Gefahr im Verzuge […] die Befugnisse der nachgeordneten Behörden selbst ausüben."