Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne


Teil C - Anlagen - Rechtsgrundlagen
Gefahrenabwehrplan - Stadt Herne
Rechtsgrundlagen

1.1.1 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
1.1.2 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den           Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)
1.1.3 Zivilschutzgesetz (ZSG)
1.1.4 Melde- und Warnerlass
1.1.5 Melde- und Warnerlass: Vordrucke
1.2.1 Feuerwehr-Dienstvorschrift 100 (FwDV 100)


1.3.1 Herner Selbstverwaltungsrecht

Gem. Art. 28 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet werden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Dazu bedient sich die Stadt Herne der unter "Ortsrecht" aufgelisteten Regelungen und gewisser Dienstanweisungen und -vereinbarungen. Für den Gefahrenabwehrplan sind aber die bestehenden Dienstvereinbarungen irrelevant.


1.3.2 Ortsrecht

Zum Ortsrecht der Stadt Herne gehört neben Satzungen, Richtlinien, Anordnungen, Anweisungen und Ordnungen natürlich auch die "Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Herne vom 18.09.1998", zuletzt geändert durch Satzung vom 30.03.2007. Diese ist über www.herne.de aufrufbar.